Presse-Information | Stadtbergen, 20. Februar 2024
Präsidium der AWO Schwaben verabschiedet in seiner jüngsten Sitzung ein Positionspapier. AfD-Programmatik ist nicht mit den AWO-Werten vereinbar.
Den Positionen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) entschieden und mit aller Kraft entgegenzutreten - dazu hat sich die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Schwaben nun in ihrer jüngsten Präsidiumssitzung in Legau erneut bekannt und dazu ein Positionspapier einstimmig verabschiedet. In dem Papier heißt es, die AfD sei nicht als Partei des demokratischen Spektrums anzusehen und insofern auch nicht als eine solche zu behandeln.
Auch wenn die AfD demokratisch gewählt worden ist, zeigt sie in Teilen eine demokratie- und menschenfeindliche Haltung, die mit Bezug auf bestimmte Personen sogar vom Verfassungsschutz als faschistisch definiert und beobachtet wird. Die Programmatik der AfD sei größtenteils mit den Grundwerten und dem Grundsatzprogramm der Arbeiterwohlfahrt nicht zu vereinbaren. „Die Arbeiterwohlfahrt in Schwaben steht uneingeschränkt zu den Grundwerten Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit und stellt sich entschieden allen Bestrebungen entgegen, die diesen Grundwerten entgegenwirken. Sie stellt sich klar gegen eine Politik der Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit und macht sich stark für ein freies, weltoffenes, gerechtes und soziales Deutschland innerhalb der Europäischen Union“, erläutern Vorstandsvorsitzender Dieter Egger und Präsidentin Brigitte Protschka als haupt- und ehrenamtliche Spitzenvertreter der AWO Schwaben. In der Praxis bedeutet dies, dass die AWO Schwaben AfD-Politikerinnen und –Politikern, etwa bei Veranstaltungen, kein Forum zur Verbreitung ihrer Vorstellungen bietet. Man wolle nicht dazu „beitragen, den politischen Diskurs und vor allem die Grenzen des Sagbaren noch weiter nach rechts zu verschieben“, heißt es in dem Positionspapier. Der Vorstand der AWO Schwaben erklärt darüber hinaus, dass ein Arbeitsverhältnis bei der AWO Schwaben oder ihren Gesellschaften und ein öffentliches Eintreten für die AfD, beispielsweise in Form einer Kandidatur auf einer Liste der Partei nicht miteinander vereinbar sind. Die hauptamtlichen Mitarbeitenden und alle Mitglieder der AWO Schwaben sind aufgefordert, Handlungen und Äußerungen, die eine menschenfeindliche, rechtsextreme, rassistische oder demokratiefeindliche Gesinnung zum Ausdruck bringen, entschieden entgegenzutreten.